Das Ende von Links?

Das Ende von Links?

Dieser Text soll sich nicht, wie die Überschrift vermuten lässt, allein mit Politik befassen, es geht viel mehr um die aktuelle Rechtsprechung bezüglich Links im Internet, welche sich im Sommer 2016 durch den Europäischen Gerichtshof und erst kürzlich wegen eines Urteils des Hamburger Landgerichts erheblich geändert hat.

Das Ende von Links? Grafik: msc

Das Ende von Links? Grafik: msc

Während bis zum Spätsommer letzten Jahres die sogenannte „Paperboy“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verlinkung aus dem Jahr 2003 Anwendung fand, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 anders. Dieser befand, dass Verlinkungen eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, wenn:
• auf der verlinkten Seite urheberrechtliche Werke wider­rechtlich veröffentlicht wurden,
• der Link auf der Ausgangsseite (also vom Verlinkenden) mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurde und
• der Verlinkende sich nicht versichert hat, dass das betroffene Werk auf der verlinkten Seite recht­mäßig veröffentlicht wurde.

Der EuGH hat die „Gewinnerzielungsabsicht“ nicht genauer definiert und ließ damit einen gewissen Auslegungsspielraum offen.

Am 18. November 2016 lag dem Hamburger Landgericht nun erstmals ein ähnlicher Fall vor. Sein Urteil sorgte, wie das EuGH-Urteil im Sommer, für erhebliche Aufregung im Internet, da es die vom EuGH nicht getroffene Definition in voller Härte auslegte und somit ernste Einschränkungen bei der Verlinkung verlangt. Die Hamburger Richter er­klärten in ihrer Begründung, dass bereits der Betrieb einer Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht ausreicht, um unter die schärferen Prüf­pflichten, welche der EuGH festlegte, zu fallen.

Wann tritt eine Gewinnerzielungsabsicht auf?

Fachleute sehen sehr viele Fälle: Neben Seiten von Firmen und Gewerbe­treibenden, Selbstständigen oder Freiberuflern, die offen­sichtlich sind, gehören auch Blogs und Seiten von Vereinen oder sonstigen Organisationen dazu, genau wie private Homepages mit Werbebannern o.ä. Dazu sehen Experten auch, dass Facebook-Fanpages von Firmen, Vereinen, Organisationen, öffentlichen Personen etc.  betroffen sind.
Sollten diese Seitenbetreiber künf­tig nicht vor einer Verlinkung fremder Seiten rechtssicher abklären, dass dort nur rechtmäßig veröffentlichte Inhalte angeboten werden, setzen sie sich der Gefahr einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung aus. Interessant ist auch die Frage, was passiert, wenn verlinkte Seiten im Nachhinein geändert werden. Hier raten Experten, einen Screenshot der Seite zum Zeitpunkt der Verlinkung anzufertigen und zu archivieren.

Sieht man das Internet als Vernetzung verschiedener Quellen, erkennt man eine Problematik. Wenn bspw. Firmen nun jeden Link genau auf Unbedenklichkeit prüfen müssen, erzeugt dies einen hohen Aufwand und verzögert vieles, zumal noch nicht endgültig geklärt ist, ob beispielsweise nur die verlinkte Unterseite selbst oder alle Inhalte einer kompletten Homepage geprüft werden müssen. Dies kann dazu führen, dass Firmen nur noch ihre eigenen Inhalte anbieten und dass Blogs ihre Herangehensweise ändern und künf­tig Quellen nennen, aber nicht mehr auf sie verlinken.

Wie wird es also weitergehen? Die einfachste und sicherste Variante für Betroffene, welche jedoch auf Dauer tödlich für das Internet wäre, besteht darin, künftig nicht mehr extern zu verlinken. Daher kann man nur die Bitte an unsere Gesetzgeber äußern, endlich die Urheberrechtsgesetze an unsere heutige Zeit und die aktuellen Standards anzupassen. Denn nur so kann sowohl den Urhebern als auch den Nutzern geholfen und eine vernünftige Basis für die Zukunft gefunden werden.

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