Kommentar: NPD – das ungewollte Kind der deutschen Politik

Kommentar: NPD – das ungewollte Kind der deutschen Politik

Im Dezember 2013 erhoben in Deutschland mehrere Bundesländer Anklage gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und forderten ein Verbot, um gegen die weitere Verbreitung von rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Vorstellungen der Gruppierung vorzugehen. Dies ist mittlerweile der zweite Versuch gewesen, die Partei zu verbieten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar entschieden, den Antrag abzulehnen. In der langen Erklärung des Urteils wird zwar ausdrücklich betont, dass die Partei die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beseitigen möchte, allerdings sehe das Gericht keine Anzeichen dafür, dass so etwas aktuell wahrscheinlich oder überhaupt möglich wäre. Eine Vorstellung, die für mich im ersten Moment etwas hinkt: Steht die NPD wegen ihrer schwindenden Mitgliederzahlen und des negativen Images in der Gesellschaft jetzt unter einer Art Welpenschutz? Soll ich erst anfangen, mich um eine radikale Partei zu sorgen, wenn es schon fast zu spät scheint, sie aufzuhalten?

Die Diskussion über das Fortbestehen der NPD wird schon länger geführt. Für das Verbot spricht für viele Bürger unter anderem eine Streichung der staatlichen Finanzierung der Partei – bisher eine der Haupteinnahmequellen für rechtsradikale Gruppierungen in Deutschland. Dagegen führen einige Bürger an, dass ein Verbot zu einer Radikalisierung der Mitglieder und einer Verstärkung von Untergrundbewegungen wie der NSU führen könnte. Um eine weitere Ausnutzung und Gefährdung aufzuhalten, müsste der Artikel zur Finanzierung von Parteien im Grundgesetz geändert werden. Dafür müssten die Parteien im Bundestag allerdings eine 2/3 Mehrheit erreichen, was derzeit nicht wirklich wahrscheinlich aussieht. Die NPD feiert ihr Nicht-Verbot übrigens laut auf Twitter und Experten vermuten eine erneute Radikalisierung durch den Richterspruch.

Und eigentlich möchte man sich auch gar nicht damit befassen. Die meisten Studenten an der Uni sind entweder damit beschäftigt, ihren Bachelor zu machen oder schauen im Fernsehen dabei zu, wie einer seine Traumfrau sucht. Dank unserem Finanzminister haben wir im vergangenen Jahr erneut schwarze Nullen geschrieben, trotz maroden Schul- und Krankensystemen. Es wird sich zeigen, in welche Richtung sich 2017 entwickeln wird. Und gerade Ereignisse wie die Brandrede von Björn Höcke in Dresden oder der allgemeine Rechtsruck in Europa zeigen mir deutlich, wohin es für mich nicht gehen soll. Aber stehe ich früh genug dafür auf? Oder erst, wenn es schon fast zu spät scheint?

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