Kommentar: Das 49. Studierendenparlament: Ein erstes Resümee

Die Legislatur des 49. Studierendenparlaments neigt sich dem Ende entgegen. Höchste Zeit, um einen Blick auf die vergangenen Monate zu werfen und ein kleines Resümee zu ziehen. Da es keine Kunst ist, die Beschlussblätter auf der StuPa-Website zu lesen, soll es hier um etwas gehen, was ansonsten eher wenig Beachtung findet: Dinge, die nicht gut liefen.

^{Die FAQs des diesjährigen StuPa-Wahl-O-Mat waren sehr aussagekräftig. Quelle: StuPa-Webseite}

Wenn StuPa und AStA von Gleichbehandlung sprechen, dann sollte sie auch erfolgen."

Transparenz: Die Listen sind sich fast einig darüber, dass diese ausbaufähig ist. Anfang Februar sah es für einen Moment so aus, als würde sich in dieser Hinsicht etwas tun. Tim Aßbrock, Präsident des 49. StuPas, erklärte, dass das Präsidium einen Social-Media-Plan erarbeitet und den Instagram-Account überarbeitet habe, sodass noch im Februar damit begonnen werden sollte, zunächst das StuPa und dann die Listen, Initiativen und Ausschüsse vorzustellen. Ein Post zur Vorstellung des Präsidiums folgte dann tatsächlich Mitte April, mit den Listenvorstellungen wurde im Juni begonnen. Bis zur achten Sitzung erinnerte Tim die Listen stets daran, dem Präsidium Fotos und Texte zu schicken. Die Vorstellung der Liste SAUF fehlt auf der Website übrigens immer noch. Genauso wie der eigene Reiter für Haushaltspläne, um den Tim sich bereits im Februar kümmern wollte, nachdem er darauf angesprochen wurde. Nun besteht das Präsidium nicht nur aus ihm, sondern aus insgesamt drei Personen. Auch wenn sich die Arbeit des Präsidiums nicht auf die Leitung der Sitzungen beschränkt, ist es bei Präsenzsitzungen des Studierendenparlaments deutlich leichter zu erkennen, wer welche Aufgabe übernimmt. Bei BigBlueButton hört und sieht man nur Tim. Samira Taaibi erklärte bei ihrer Vorstellung, dass sie ihre Erfahrungen im Bereich Website-Pflege mit in die Arbeit des Präsidiums einbringen wolle. Da sollte die Frage nach dem eigenen Reiter erlaubt sein.

Aber auch der AStA tut sich in dieser Hinsicht manchmal schwer, zum Beispiel beim diesjährigen StuPa-o-Mat. Unter Fragen und Antworten erhält man die Information, wer sich dahinter verbirgt, wer für die Thesen verantwortlich ist und was überhaupt gewählt wird. Es ist: Lorem Ipsum. In der 9. Sitzung durch einen Gast darauf hingewiesen, sagte Gerrit Pape, Referent für Hochschulpolitik, zu, sich darum kümmern zu wollen. Passiert ist nichts.

Die große Mehrheit des StuPas ist aber auch nicht gerade interessiert daran, Kritik am AStA oder anderen Listen zu üben und allgemein hält sich die Beteiligung in Grenzen. Acht Mitglieder haben in den bisherigen neun Sitzungen kein Wort gesagt. Und ein Teil davon wurde nun mit nicht wenigen Stimmen erneut ins StuPa gewählt. Dazu kommen einige, denen ein oder zwei Redebeiträge zugeschrieben werden können, weil sie ein anderes Listenmitglied für einen Posten vorgeschlagen haben oder nach zehnminütigen Diskussionen GO-Anträge stellten.

Nachfragen oder Anmerkungen gab es bei vielen Anträgen gar nicht und der einzige AStA-Referent, der bei seinem Tätigkeitsbericht eine Frage von Parlamentarier*innen erhielt, war Marvin Gebert, als es um das Sommerfestival ging. Es spielt keine Rolle, ob die Referent*innen ihre Berichte hochladen oder persönlich präsentieren – dem Großteil des Parlaments sind diese offenbar auf allen Kanälen egal.

Uns ist bewusst, dass auch wir als universal ein Thema waren und sich das StuPa und der Schlichtungsausschuss mit der Umstrukturierung des Stadtcampus beschäftigen mussten. All das nochmal aufzurollen, ergibt an dieser Stelle keinen Sinn, da wir unsere Sicht der Dinge bereits ausführlich dargestellt haben. Was es allerdings bedeutet, wenn eine Initiative nicht damit einverstanden ist, wie sie vom AStA behandelt wird und es dann auch noch wagt, ihre Kritik öffentlich zu äußern, das haben wir nach der vierten StuPa-Sitzung zu spüren bekommen.

Die Erinnerungsmail des Haushaltsausschusses Anfang März, in der wir auf unseren fehlenden Rechenschaftsbericht hingewiesen wurden, löste in unserer Redaktion Verwunderung aus. Wir waren fest davon ausgegangen, diesen fristgerecht eingereicht zu haben. Uns war klar, dass das StuPa uns entsperren müsste und so reichten wir den Bericht innerhalb einer erneut gesetzten Frist ein und stellten für die nächste StuPa-Sitzung einen Antrag auf Entsperrung. Leider einen Tag nach Fristende, sodass das StuPa zunächst darüber abstimmen musste, ob dieser Tagesordnungspunkt überhaupt behandelt werden solle. In den meisten Fällen ist das eine reine Formsache, hier war das Ergebnis mit neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen denkbar knapp. Im Gegensatz zu allen anderen, die in dieser Legislatur Anträge nach Fristende eingereicht hatten, bekamen wir nicht die Möglichkeit, die Verspätung zu erklären. Gerrit Pape erläuterte in der neunten Sitzung eine Verspätung beispielsweise damit, dass er vergessen hatte, einen Knopf zu drücken. Das war für das StuPa offenbar glaubwürdig, denn gesagt wurde dazu nichts. Wir hingegen wurden, wie nach der ersten Abstimmung nicht anders zu erwarten, in der fünften Sitzung nicht entsperrt. Sascha Grünner (ZDF) bezeichnete uns als dreiste Lügner, weil er unsere Begründung nicht glaubte und wir uns nach der E-Mail nicht beim Haushaltsausschuss gemeldet hatten. Inhaltlich hatte er mit unserem Bericht keine Probleme, allerdings behauptete er, dass der Bericht erst kurz vor dem Absenden erstellt worden sei und alle anderen Aktiven ihre Rechenschaftsberichte eingereicht hätten. Ja, diese Aussage steht so im Protokoll und niemand aus dem StuPa hat sich bislang daran gestört. Im Hinblick darauf, dass in dieser Legislatur bereits acht Initiativen entsperrt wurden und manche ihre Berichte deutlich nach uns eingereicht haben, ist Saschas Aussage nicht nur unfair, sondern auch eindeutig falsch. Bei unserem erneuten Antrag auf Entsperrung in der siebten Sitzung stellte Simon Schmitt (Campusgrün) direkt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, sodass im Anschluss weder Nachfragen noch Anmerkungen möglich waren. Wir wurden zwar entsperrt, allerdings war auch dieses Ergebnis wieder denkbar knapp. Offensichtlich waren immer noch einige Parlamentarier*innen nicht mit der Entsperrung einverstanden. Gründe dafür wurden uns nicht genannt. Aber was sollen wir erwarten, wenn es zuvor Aussagen gab, dass die universal bereits zu viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Kurz nach uns wurde dann Eurobiz einstimmig entsperrt. Dass der Antragsteller und Vorsitzende der Initiative gleichzeitig ein Parlamentarier der Liste ZDF ist, blieb unerwähnt. Auch hat niemand danach gefragt, wieso weder der AStA-Finanzreferent noch der Haushaltsausschussvorsitzende (Sascha Grünner) – beide kommen aus der Liste ZDF – ihr Listenmitglied an den Bericht erinnert haben. Die Aussage von Eurobiz, erst Ende März beim Vernetzungstreffen auf die Pflicht zur Abgabe des Berichts aufmerksam geworden zu sein, wurde kommentarlos hingenommen.

AIESEC wurde entsperrt, obwohl keine Begründung genannt wurde und niemand aus der Initiative anwesend war. Eine Vertagung wurde abgelehnt, weil der Bericht inhaltlich schließlich korrekt gewesen sei. Auch die ASV wurde in ihrer Abwesenheit entsperrt. Alle anderen Entsperrungen wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Damit es nicht falsch verstanden wird: Dass die Initiativen entsperrt wurden, halten wir für absolut richtig, aber wenn StuPa und AStA von Gleichbehandlung sprechen, dann sollte sie auch erfolgen.

Anfang Mai baten wir den IT-Referenten des AStA, Leon Tappe, uns einen ViewServer-Zugang einzurichten, damit wir vernünftig layouten können. Eine Antwort ließ allerdings auf sich warten. Wir sehen es als ein Zeichen der Transparenz an, dass wir bei unseren wiederholten Anfragen StuPa-
und AStA-Verteiler in CC gesetzt haben, um diesen zu zeigen, dass die Kommunikation zwischen AStA und Aktiven dringend verbessert werden muss. Nach sieben Wochen erreichte uns endlich eine Antwort von Leon, in der er uns mitteilte, uns nicht weiterhelfen zu können, da das Angebot ausschließlich auf den Co-Working-Space bezogen gewesen sei und die ViewServer nur „aus einem privaten Spezialnetz für die ZeroClients und aus dem AStA Netz erreichbar“ seien. Außerdem bedankte er sich dafür, dass wir die halbe Uni in CC [sic!] gesetzt hätten. Erinnern wollte er uns daran, dass wir wegen unseres langsamen Internets gar nicht digital arbeiten könnten. Da ein Zugang via VPN ins AStA-Netz keine technische Hürde wäre, stellten wir diesbezüglich einen Antrag in der neunten StuPa-Sitzung, um doch an diesen ViewServer-Zugang zu kommen. Am TOP angekommen, stellte Simon Schmitt einen Antrag auf Nichtbefassung, da er Leons Aussagen vertraue und der universal kein ViewServer-Zugang zustehe, weil sie im Vergleich zu anderen Initiativen dann ja eine Sonderrolle bekäme. Er verzichtete auch nicht darauf, Leons Wortlaut zu übernehmen und zu erwähnen, dass er es für eine Unart halte, die halbe Uni in CC [sic!] zu setzen. Zur Erläuterung: Wir haben zwar keine exakten Zahlen, Schätzungen zufolge dürften aber nicht mal ein Prozent der Studierenden unsere E-Mail erhalten haben. Simon erklärte außerdem, dass eine Initiative gar keinen Antrag stellen dürfe. Aha, in der siebten Sitzung war das zwar kein Problem, aber hier kam das Argument offenbar gerade richtig. Das StuPa stimmte für Simons GO-Antrag. Dafür, dass wir vor der Abstimmung erneut nicht die Möglichkeit erhielten uns zu äußern, entschuldigte sich Tim Aßbrock später.

Dass das StuPa gar nicht daran interessiert ist, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen, haben wir erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Parlamentarier*innen uns einerseits auffordern, die Digitalisierung als Chance zu verstehen und mehr mit technischen Tools zu arbeiten (siehe Protokoll der vierten Sitzung) und uns andererseits zu verstehen geben, dass sie in den Diskussionen um die Umstrukturierung selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass wir außerhalb des Stadtcampus gar nicht an Ausgaben arbeiten sollen. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass Tim Aßbrock für die Wahl zum AStA-Vorsitzenden kandidiert. Als StuPa-Präsident hat er gezeigt, dass er bemüht ist, loyal und fair zu sein und, dass er zu Fehlern stehen und sich dafür entschuldigen kann.

Für die konstituierende Sitzung des 50. Studierendenparlaments hat Nik Föckeler (GLR) einen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung gestellt. Er möchte darin den Antrag auf Nichtbefassung streichen, weil es im Interesse aller Aktiven sei, dass sich das StuPa mit ihren Anträgen befasst und es nur zu Verdruss führe, wenn Anträge gewollt ignoriert würden.

Ob es sinnvoll ist, diesen Antrag gänzlich zu streichen, ist zu diskutieren. Aber es könnte einigen Parlamentarier*innen sicherlich nicht schaden, den Umgang mit Aktiven zu reflektieren.