In eigener Sache: Wie AStA und StuPa die Pressefreiheit behindern

AStA: Kurzform für Allgemeiner Studierendenausschuss, die „Regierung“ der Studierenden, die sich um studentische Belange kümmert und die Studierendenschaft unserer Hochschule vertritt.

^{Pressefreiheit an der UPB? Psst! Quelle: Pixabay}

Die meiste Arbeit des AStA passiert im Hintergrund und fällt nur dann auf, wenn sich scheinbar plötzlich Dinge verändern, kürzliches Beispiel: die Einführung des elektronischen Semestertickets. In Erscheinung tritt der AStA für viele Studierende nur durch das Sommerfestival oder andere unterhaltsame Aktionen auf dem Campus. Noch weniger Kenntnis herrscht über den Umgang mit Aktiven.

Der AStA tut nicht nur wenig gegen diese Unkenntnis, sondern hindert Initiativen wie die universal aktiv daran, über ihre Arbeit zu berichten, und zeigt damit ein mangelndes Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit.

Unsere Redaktion ist klein, unsere Toleranzgrenze muss aber immer weiter hoch. Erst haben wir unser Büro im Stadtcampus verloren, dann keinen Zugriff auf ein Layout-Tool erhalten, um unsere Ausgaben setzen zu können und nun steht selbst die regelmäßige Mensaauslage auf der Kippe. Wie viel kann die Studierendenzeitung noch vonseiten des AStA und des Studierendenparlaments einstecken, bis es sie überhaupt nicht mehr gibt?

Der, der das Engagement fördern will

Wir haben November, das erste Präsenz-Semester hat gerade begonnen, und der neue AStA-Vorsitzende Tim Aßbrock, zuvor Präsident des Studierendenparlaments (StuPa), tritt seine Arbeit an. Wie es die Tradition will, trifft ihn die universal zum Interview – für die Titelseite. Schnell macht er klar, dass das Engagement an der Uni zu fördern ihm ein großes Anliegen sei, mit dem Ziel, „das Interesse und die Bereitschaft mitzumachen, wieder hochzutreiben, damit wir auch eine starke, sich selbst vertretende Studierendenschaft haben“ (Ausgabe 276, S.2). Auch in einem kurzen Vorstellungsvideo auf dem AStA-Youtube-Kanal unterstreicht Aßbrock genau das – die Bedeutung des Engagements der Studierenden an der Universität. Wie kommt es dann, dass der AStA seit Monaten die universal in ihrer Arbeit behindert und das StuPa daneben steht und – lacht?

Wie alles begann

Vielleicht ist Dir die universal aus der Mensa bekannt oder Du hast mal einen kurzen Blick auf einen Post bei Instagram, Twitter oder Facebook erhascht, vielleicht hast Du aber auch keine Ahnung, was du hier gerade liest. Also for the record: Anfang des Jahres musste die universal ihr Büro im Stadtcampus räumen. Für uns als Studierendenzeitung bedeutet das konkret: kein verlässlicher Raum und keine gute Arbeitsatmosphäre mehr für jegliche Art von Meetings, Präsenzkorrekturen, Interviews, gemeinsame Recherche, Artikel schreiben; deutlich weniger Platz für Unterlagen, Material und unser Archiv. Die Begründung des AStA: Es sei nicht mehr sinnvoll, die Räume dort an einzelne Initiativen zu vergeben, die sowieso nicht oft da seien (wobei jede Gruppe nur einen einzigen Schlüssel hatte), während andere keinen eigenen Raum haben. Da sämtliche unserer Kompromissvorschläge und Ideen vom AStA abgeschmettert wurden, hat dieser seinen Plan, die Büros zu einem Co-Working-Space umzustrukturieren, mit Zustimmung des StuPa umsetzen können.

Es war wirklich ein langes Hin und Her, bei dem selbst das Argument der Behinderung der Pressefreiheit vom AStA und StuPa nur mit einem Schulterzucken quittiert wurde. Dass wir einen Artikel veröffentlichten, um auf die festgefahrenen Diskussionen aufmerksam zu machen, sorgte für Empörung. Besonders die Überschrift „Keine Rücksicht auf die Presse. Der AStA schmeißt uns raus“ wurde stark kritisiert und es hieß, dass das ja auch gar nicht wahr sei, da es sich nicht um einen Rausschmiss handeln würde. Es war aber so. Und mal ehrlich: Ist das nicht die Idee der Pressefreiheit, dass politische Entscheidungen hinterfragt und kritisiert werden? Sollte das Ego des AStA nicht etwas mehr als einen kritischen Artikel einer Studierendenzeitung aushalten?

Wie es weiterging

Nun sollte man doch meinen, dass es im Interesse von AStA und StuPa sei, dass die universal ihre Arbeit trotz des fehlenden Büros weiterführen kann. Doch es stellt sich das Gefühl ein: Nee. Seit vielen Monaten haben wir versucht, mit Anfragen beim AStA und Anträgen im StuPa Zugriff auf sogenannte ViewServer zu erhalten, deren Nutzung uns zugesagt wurde und es uns ermöglichen würde, auch außerhalb des Stadtcampus layouten zu können. Dass wir aus lizenztechnischen Gründen doch keinen ViewServer-Zugang erhalten können, erfuhren wir nun nicht etwa per E-Mail oder durch ein persönliches Gespräch, sondern bekamen die Information in der letzten StuPa-Sitzung vor den Latz geknallt.

Hurra, Präsenz ist da

Das Semester startete in Präsenz, die Redaktion atmete auf, die Zeitung kann wieder in beiden Mensen ausgelegt werden: gedruckt und auf Papier. Seit über zehn Jahren galt eine Sonderregelung für die universal, um die Ausgaben spontan und jeden Tag auslegen zu können. Doch plötzlich weist der AStA jede Kenntnis von dieser Sonderregelung von sich und entscheidet, dass uns erst donnerstags, wenn alle Artikel für die Ausgabe fertig sind, mitgeteilt wird, ob und wann wir die Ausgaben in der kommenden Woche in der Mensa austeilen dürfen. Begründung: Alle Initiativen sollen gleichbehandelt werden. Die Anträge im StuPa, die Sonderregelung wieder einzuführen, scheitern. Es gäbe ja auch andere Initiativen, die ihre Flyer auslegen wollen – richtig, das können wir so unterschreiben. Aber wenn die Studierendenzeitung, die mit ihren acht Seiten doch mehr Publikation ist als Flyer, möglicherweise nicht regelmäßig in der Mensa ausliegen kann, wer liest die Zeitung dann noch? In jeder unserer Ausgaben stecken mindestens zwei Wochen intensive redaktionelle Arbeit und wenn überhaupt, wird sie in der Mensa gelesen. Etwas mehr als 450 AbonnentInnen gegenüber tausenden Studierenden, die in den Mensen auf eine neue Ausgabe aufmerksam werden können – da benötigt es keine weitere Erklärung, warum die Mensaauslage für uns so wichtig ist.

Warum das Ganze

Wieso legt der AStA der universal lieber immer mehr Steine in den Weg als auf Probleme einzugehen und sich Gedanken über faire Unterstützung zu machen? Es stellt sich die Frage, ob der AStA überhaupt nicht in Erwägung zieht, Aktive zu unterstützen, obwohl sie das permanent behaupten und damit natürlich öffentlich ganz gut dastehen. Oder ist ihnen lediglich die universal ein Dorn im Auge, weil sie mit ihren Anliegen für Arbeit sorgt und es auch noch wagt, kritisch zu berichten? Das StuPa agiert derweil wie ein Schutzschild für den AStA, winkt alles durch, was er haben will und stellt kaum Fragen. Egal, was sich ReferentInnen erlauben, kritische Kommentare kommen nur von wenigen Seiten. In Bezug auf die universal wird von Zeitverschwendung gesprochen und davon, dass das StuPa uns schon genug Aufmerksamkeit geschenkt habe. Anträge werden als lächerlich abgetan und nach wenigen Meldungen wird grundsätzlich das Ende der Redeliste beantragt. Nicht beachtet wird dabei, dass wir die Anträge nicht aus Langeweile stellen, sondern weil uns das Verhalten des AStA keine andere Wahl lässt. Die wenigen ParlamentarierInnen, die sich zu Wort meldeten, nutzten in der jüngsten Präsenzsitzung die Gelegenheit, die Anliegen der universal sowie die erneut mit uns verschwendete Zeit so ins Lächerliche zu ziehen, dass große Teile des StuPa und auch einige Personen aus dem AStA zum Lachen gebracht wurden. Wir wurden buchstäblich ausgelacht.

Und jetzt?

Auf die Frage, warum der AStA uns das Leben so schwer macht, uns auf keiner Ebene entgegenzukommen scheint, und warum das StuPa sich immer auf die Seite des AStA schlägt, gibt es in der Redaktion keine wirkliche Antwort. Jan Weidenkeller (LHG) sagte in der jüngsten Sitzung, dass das StuPa dem AStA doch nichts vorschreiben könne. Aber genau dazu ist das StuPa da. Vielleicht sollten gewählte ParlamentarierInnen nochmal über ihre Aufgaben in Kenntnis gesetzt werden. Und wenn Engagement unterstützt werden soll, muss dringend an der Kommunikation und der Transparenz gearbeitet werden.

Doch die Frage, die hier eigentlich gestellt werden muss, ist, was das alles über die StudierendenvertreterInnen aussagt. Was es aussagt, wenn es so gut wie keine Bemühungen gibt, die Studierendenzeitung bei ihrer Arbeit zu unterstützen, oder sie zumindest nicht dabei zu behindern. Wenn in der StuPa-Sitzung geschäkert und gelacht wird, anstatt die universal in ihren Belangen ernst zu nehmen. Wenn RedakteurInnen so frustriert sind, dass sie irgendwann keinen Bock mehr haben, eine Ausgabe zu planen und Interviews durchzuführen. Also die Frage an Euch: Was sagt es aus?

Herzlich, die universal-Redaktion