Neues aus der Hochschulpolitik

Neues aus der Hochschulpolitik

Auch in der vorlesungsfreien Zeit ist das StuPa der Uni Paderborn nicht untätig. Die nächste Sitzung findet bereits am Mittwoch statt und es gibt einiges zu besprechen. Unter anderem wird es um den AStA Copyservice, das Semesterticket und die anstehenden Hochschulwahlen gehen. Die Tagesordnung und weitere Informationen zu den Anträgen sowie der Link zur öffentlichen Online-Sitzung sind auf der Homepage zu finden. https://stupa.uni-paderborn.de/antragstool/web/

In der vergangenen Sitzung am 19. August wurde ebenfalls eifrig diskutiert. Thema waren zum Beispiel die Wahlprüfsteine der Studierendenschaft zur Kommunalwahl am 13. September. Die Parlamentarier*innen haben Fragen zu den Themen Mobilität, Wohnen, Kultur, Umwelt und Artenvielfalt und Soziales ausgearbeitet und diese an die in Paderborn antretenden Parteien geschickt. Die jeweiligen Antworten der Parteien wurden den Studierenden inzwischen durch das StuPa-Präsidium zur Verfügung gestellt. https://stupa.uni-paderborn.de/wp-content/uploads/2020/08/wahlpruefsteine_kommunalwahl2020.pdf

Der AStA berichtete von Plänen für das kommende Semester. So soll es auch für die neu eingeschriebenen Studierenden Ersti-Taschen geben, dieses Mal allerdings in digitaler Form, zum Beispiel mit einer App für Gutscheine. Generell sei das ein positiver Schritt, um weniger Papiermüll zu verursachen. Informationen gab es auch zum Sommerfestival. Nachdem zunächst davon ausgegangen wurde, dass die Tickets nicht für das nächste Jahr gelten sollen, hatte sich im Nachhinein herausgestellt, dass sie ihre Gültigkeit doch behalten werden. Es folgte eine Neuigkeit zum AStA Stadtcampus: Der Vertrag für das 4. Obergeschoss wurde unterschrieben. Geplant sind dort wie im 5. OB Arbeitsplätze sowie Räumlichkeiten für den Hochschulsport.

Im Bezug auf den Copyservice berichtete der Finanzreferent, dass der Haushaltsausschuss ins Gespräch gebracht hatte, Gelder der Fachschaften zu kürzen. Dadurch sollen die durch die laufenden Verträge anfallenden Kosten gedeckt werden, die durch die Online-Lehre in diesem Semester nicht finanziert werden können. Mit den Fachschaftsräten konnte sich darauf geeinigt werden, dass die Fachschaften 30 Prozent ihrer finanziellen Mittel abgeben würden. Außerdem hatten die Projektbereiche bereits geänderte Bedarfsanmeldungen eingereicht. Das StuPa stimmte diesem Vorschlag zu.

Im StuPA thematisiert wurde auch die Podiumsdiskussion mit den Kandidat*innen für das Bürgermeister-Amt in Paderborn. Der AStA berichtete dazu, dass der Kandidat der Partei Volt seine Teilnahme aufgrund der Anwesenheit des AfD-Kandidaten abgesagt habe. Moderiert von Julia Ures und live auf dem AStA-Youtube-Kanal übertragen fand die Veranstaltung nun am 2. September statt. Da der AfD-Kandidat allerdings wenige Stunden vor Beginn aus privaten Gründen abgesagt hatte, nahm der Volt-Politiker doch an der Diskussion teil. Fragen an die Kandidat*innen konnten im Vorfeld an den AStA gerichtet und in die Kommentarspalte geschrieben werden. Angesprochen wurden dabei vor allem Dinge, die im Interesse der Studierenden liegen. Darunter waren zum Beispiel Fragen zu den Themen Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Gleichstellungs- und Integrationspolitik. Die knapp zweistündige Podiumsdiskussion ist online aufrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=TVqDuU3RPRY

Im Nachgang der Veranstaltung verbreitete sich über die sozialen Medien, unter anderem in der Facebook-Gruppe der Studierenden der Uni Paderborn, eine Petition, die sich an den AStA richtete. „Studis gegen Rechts“ fordern den AStA darin auf, im Rahmen der Kommunalwahlen und hinsichtlich der Einladung des AfD-Politikers zur Podiumsdiskussion öffentlich Stellung zu beziehen und sich klar gegen diskriminierende politische Überzeugungen zu positionieren. Im Begründungstext heißt es dazu, dass der AfD-Kandidat Lehramtsstudent an der Uni Paderborn sei und über die sozialen Medien das Gedankengut der AfD repräsentiere und Hetze betreibe.

Der AStA reagierte auf diese Petition derweil mit einer Stellungnahme. Danach sei die Einladung der einzelnen Kandidat*innen nicht durch politische Überzeugungen der AStA-Mitglieder begründet. Stattdessen sei der AStA durch das Hochschulgesetz NRW an die Wahrung der politischen Neutralität gebunden. Er bekenne sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD. In der Stellungnahme heißt es außerdem: „Politischer Extremismus jeglicher Art wird entschieden abgelehnt, ebenso positioniert sich der AStA deutlich gegen rassistische, queerfeindliche und menschenverachtende Inhalte im Allgemeinen, welche dem Leitbild unserer bunten, weltoffenen Universität diametral entgegenstehen“.

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